Ja, es ist wieder soweit. Nationalratswahlen stehen vor der Tür und da muss man sich ein wenig orientieren, was die Parteien so können, die man da vielleicht wählen soll. Und aus diesem Grund werde ich bis zur Wahl hier alle vorstellen.

Teil 3 unserer Reihe befasst sich mit den Blauen, mit der freiheitlichen Partei und mit dem, was man gemeinhin das 3. Lager nennt. Dieses ist zersplittert in mehrere sich als liberal oder national definierende Parteien. Die FPÖ ist aber die älteste und erfolgreichste dieser Parteien. Also beschäftigen wir uns zunächst mit ihr.

 

Geschichte

Ja, das ist bei den Freiheitlichen so ein heikles Thema, geht es nach ihnen, liegt ihre Tradition in der Französischen Revolution, im Liberalismus und in den Befreiungsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Geht es nach allen anderen, so ist ihre direkte Vorgängerpartei die NSDAP und ihre Tradition beruht auf dem 3. Reich. Als objektiv denkender Mensch bin ich verpflichtet hier fair zu urteilen, ich bin schließlich Satiriker und nicht FPÖ-Chef, das heißt, ich kann nicht einfach irgendwelche Hetzparolen verbreiten und behaupten, sie seien historische Wahrheit. Und die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Denn tatsächlich hat das nationale Lager seine Wurzeln bei der Französischen Revolution und den Befreiungsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Denn bei all ihren Verdiensten fällt doch schon bei der Französischen Revolution ein gehöriges Maß an Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus auf und die Befreiungsbewegungen des 19. Jahrhunderts brachten neben Demokratie und Parlamentarismus auch deutschnationale Überheblichkeit sowie rabiaten Antisemitismus. Dieser wurde dann später von den Deutschnationalen so weit ausgebaut, dass nun jeder zum Feind mutierte, der nicht als Arier geboren wurde. Ausrottungsfantasien und Tätlichkeiten gegen Juden kamen bald. Dafür verabschiedeten sich die Deutschnationalen zusehends von Liberalismus und Demokratie, die sie für verjudet hielten. Eine ursprüngliche Splittergruppe dieser Gesinnung schaffte es zunächst, in Deutschland an die Macht zu kommen und holte dann auch Österreich heim ins Reich: Die NSDAP. Und nach Krieg und Holocaust brach deren Herrschaft zusammen und sie wurde verboten. Aber viele ihrer Anhänger, darunter nicht wenige, die an den schlimmsten Übeltaten beteiligt waren, lebten noch viele Jahre unbehelligt in Deutschland und auch in Österreich. Und ein paar beschlossen, wieder aktiv werden zu wollen. Mit Hilfe einiger mitleidiger Liberaler, die der Meinung waren: „Auch Nazis haben ein Recht auf ihre Meinung“ wurde dann der Verband der Unabhängigen gegründet. Die Partei vereinte Wirtschaftsliberale und Sozialpopulisten mit ehemaligen Nazis. Als Protestpartei konnten sie immerhin bis zu 12% der Stimmen abstauben, dann zerstritten sie sich komplett. Die Ehemaligen wollten die Liberalen loswerden und ein paar ganz Rechte gründeten die Freiheitspartei. Aus VdU und Freiheitspartei wurde Ende 1955 letztlich die Freiheitliche Partei Österreichs. Dabei handelte es sich zunächst um eine kleine Partei der Ehemaligen, die über 7% nicht hinauskam. Zwischen 1980 und 86 versuchten Norbert Steger und Friedhelm Frischenschlager daraus eine liberale Partei zu machen, die zwischen 1983 und 86 sogar mit der SPÖ gemeinsam regierte. Das scheiterte 1986 kläglich, als Jörg Haider die Macht an sich riss. Die FPÖ wurde wieder national, nur dass Haider es auch schaffte, sie erfolgreich zu machen, indem er sich als jugendlicher Rebell gebärdete, der den Arbeitern bessere Löhne versprach, den Unternehmern ihre Ruhe von einem überblähten Sozialstaat, allen das Ende der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern und überhaupt der Meinung war, die Ausländer seien an allem schuld. Mit diesen Parolen wurde Haider Landeshauptmann von Kärnten und die FPÖ im Jahre 1999 mit 26,05% und 52 Mandaten zweitstärkste Kraft, womit sie dann auch 2000 in die erste schwarzblaue Regierung eintrat. Dort bewies sie ihre absolute Regierungsunfähigkeit, indem sich die blauen Minister bereicherten, wo es nur ging. Korruption und unsoziale Gesetze waren die glänzende Errungenschaft dieser Regierung. Danach verlor die FPÖ einige Wahlen und zerstritt sich innerlich derart heftig, dass sie sich 2005 in FPÖ und BZÖ spaltete. Das BZÖ und Haider blieben in der Regierung und die FPÖ ging unter Heinz Christian Strache wieder in die Opposition. Dort spielte sie wieder mal die große Antikorruptionspartei, die auf der Seite der anständigen Österreicher und der Innländer und des kleinen Mannes ist. Und es fanden sich auch noch genug, die ihr das glaubten. Seitdem ist die FPÖ wieder in Opposition. Unter Strache hatte die FPÖ so viele bedauerliche Einzelfälle (rechtsextreme Aussagen, Volksverhetzung, Korruption) wie nie zuvor. Aber gezielt wurden die EU, die Ausländer und die linke Jagdgesellschaft dafür verantwortlich gemacht. Und Strache ist mit seiner jungen dynamischen rebellischen Art durchaus ein Möchtegern-Haider, der für den durchschnittlichen FPÖ-Protestwähler vollkommen ausreicht. Konkurrenz erwächst ihm allerdings außerparteilich durch Sebastian Kurz, der so etwas wie ein Strache für Menschen mit Manieren und richtiger Grammatik ist, und innerparteilich durch Norbert Hofer, der 2016 fast Bundespräsident geworden wäre. Für ihn ließ die FPÖ sogar die Wahl wiederholen (vollkommen zurecht, es gab da einige Ungereimtheiten – Wähler hatten mutwillig den anderen angekreuzt), was aber leider nichts genützt hat.

 

Inhaltliches Profil

Alles, was die Leute gerade hören wollen und Ausländer raus. Aber die FPÖ macht nie einen Ausländerwahlkampf und wer was anderes behauptet, ist Teil der linken Jagdgesellschaft. Außerdem: Die anständigen Ausländer dürfen natürlich bleiben und anständig ist, wer freiwillig wieder geht. Und damals war nicht alles schlecht, aber die FPÖ besteht aus aufrechten Demokraten, die nichts mit Nazigedankengut zu tun haben. Zumindest Strache kann man das glauben, denn es wäre eine gemeine Unterstellung, diesem Mann irgendeine Art von Gedankengut zu unterstellen.

 

Die größten Persönlichkeiten

Das ist bei der FPÖ nicht so leicht. Die zwei größten Persönlichkeiten für die FPÖ haben beide ein Problem, zum Ersten darf man sich nicht bekennen, weil man sonst Probleme mit dem Verbotsgesetz bekommt, zum Zweiten will man sich nicht bekennen, weil er die FPÖ verlassen und das BZÖ ins Leben gerufen hat. So bleibt nur H.C. Strache als Notlösung. Und auch der wird zusehends durch Norbert Hofer verdrängt.

 

Das typische Basismitglied

Hier unterscheiden wir zwei verschiedene Typen des Basismitglieds. Der eine ist schlagender Burschenschafter, dessen Hauptsorge dem Problem gilt, dass Österreich nicht mehr Bestandteil Deutschlands ist, die Arierparagraphen fast überall abgeschafft sind und das Land sukzessive umgevolkt wird. (Zum Beispiel, dass so Ausdrücke wie „sukzessive“ in einem Satireartikel vorkommen, müsste ihn wahnsinnig stören) Auch wenn dieser Typ nur mehr 0,1% der Bevölkerung ausmacht, so hat sein Wort doch in der Partei Gewicht, denn seit Strache haben die Burschenschafter dort wieder das Sagen.

Der zweite Typ FPÖ-Mitglied ist das enttäuschte SPÖ-Mitglied. Es dachte immer, dass die SPÖ die Partei der kleinen Leute ist, und muss nun feststellen, dass die SPÖ sich um die kleinen Leute genauso kümmert wie ein Fußballer um Ausstellungen avantgardistischer Kunst. Dass sich die FPÖ genauso wenig um den kleinen Mann schert, ist dabei nicht so wichtig. Hauptsache, der Strache sagt endlich, „was sich alle denken“ und „räumt mit die Bonzen und die Tschuschen und der EU endlich auf.“ Diese Leute werden zwar nie was zu melden haben, aber sie sind notwendig, um der FPÖ eine Massenbasis zu liefern.

Der typische Jung-FPler ist viel, aber sicher nicht jemand, der mit Glatze, Bomberjacke und Hakenkreuztätowierung herumrennt und mit Baseballschlägern auf Migranten losgeht. Und wenn so Jemand zufällig doch beim RFJ (Ring Freiheitlicher Jugendlicher – Jugendorganisation der FPÖ) herumrennt, dann ist das einer von vielen bedauerlichen Einzelfällen.