Dieser Text entstand vor 5 Jahren. Er ist heute aktueller denn je, auch wenn sich ein paar handelnde Akteure geändert haben.

 

1922 schrieb Hugo Bettauer einen satirischen Roman mit dem Titel „Die Stadt ohne Juden“, in welchem die Ausweisung der jüdischen Bevölkerung durch einen Beschluss eines christlichsozialen Bundeskanzlers beschrieben wird. Heute, nach fast 90 Jahren, ist das Buch so aktuell wie nie. Die Juden sind es vorläufig nicht, die ausgewiesen werden, da wartet man doch auf „bessere“ Zeiten, bis das wieder salonfähig wird. Aber das Ausweisen von Menschen ist mittlerweile durchaus eine gängige Praxis, allerdings wird es heute mit dem Wort „Abschieben“ bezeichnet. Daher ist Bettauers Geschichte aktuell wie nie zuvor und bedarf nur kleiner Umänderungen. Während der erste Teil ein sehr realistisches Szenario darstellt, erlaube ich mir im 2. Teil, wie einst Bettauer in seinem Roman, ein wenig zu träumen. Imaginieren wir daher folgende Situation:


 

I

 

 An einem wunderschönen Maitag des Jahres 2015 versammelte sich eine riesige Menschenmenge vor dem österreichischen Parlament, so groß war die Masse, dass der Ring vom Burgtheater bis zum Kunsthistorischen Museum mit Menschen übersät war, Bürger und Arbeiter, Damen und Frauen aus dem Volke, halbwüchsige Burschen und Greise, junge Mädchen, kleine Kinder, Kranke im Rollwagen, alles quoll durcheinander, schrie, politisierte und schwitzte. Und zwischendurch schrie immer wieder ein Begeisterter voller Inbrunst: „Ausländer raus!“  Bei solchen Demonstrationen war es früher schon mal zu Übergriffen gekommen, gegen Ausländer oder auch nur, was man dafür hielt. Doch heute kam es zu keinen derartigen Zwischenfällen, denn „Fremdes“ wagte sich an diesem Tag sowieso nicht mehr auf die Straße.

Es war das zweite Jahr der Regierung Schotter I. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis von SPÖ und ÖVP im Jahre 2013, bei dem beide Parteien nur mehr ein schwaches Ergebnis einfahren konnten und bei dem die FPÖ knapp hinter der SPÖ und knapp vor der ÖVP gelandet war und bei dem die Grünen schließlich aus dem Nationalrat geflogen waren, hatten sich die FPÖ und die ÖVP auf eine gemeinsame Regierung geeinigt, deren Kanzlerin eben die besagte Mitzi Schotter wurde. Nach zwei Jahren hatte sie sich endlich entschieden ein Zeichen zu setzen und ein Gesetz zu machen, welches in die Geschichte eingehen sollte. Damit wollte sie auch der FPÖ den Boden unter den Füßen wegziehen und endgültig beweisen, wer hier die Eiserne Lady war. Und so sollten nun endlich alle Fremden ausgewiesen werden, um dem österreichischen Bedürfnis nach Sicherheit und Heimat entgegen zu kommen. So begann sie ihre flammende Rede mit den Worten: „Sehr äh geehrte Dmamen und Herren, Hohes Haus, Volk von Österreich! Wir äh haben die äh Zeiten der Zeich... – pardon die Zeichen der Zeit verstanden und werden das tun, was für unser kleines aber stolzes Heimatland äh das Beste ist.

Ich habe nix gegen die äh Ausländer, da gibt es eh viele, die was gut arbeiten und sich integrieren. Aber äh unser kleines Land mit seinen kleinen Leuten kann es sich nicht mehr leisten, diese durchzufüttern und die Gefahr, dass dann einer von denen doch zu den Kräften gehört, die das Land zersetzen und durch Kriminilalität zerstören, ist halt doch sehr groß und deshalb haben wir beschlossen, dass wir hart durchgreifen.“ (Jubel bei ÖVP und FPÖ) „Die Diskussionen, die wir führten, waren hart und wir haben uns sämtliche Gedanken und andere Gedanken durch den Kopf gehen lassen, bis wir letztlich uns darauf geeinigt haben, dass die beste Lösung eben doch die ist, dass alle Ausländer das Land verlassen. Eine Ausnahmeregel besteht selbstverständlich für den Tourismus, denn diese Fremden bringen ja auch Geld mit und genießen die Freuden unseres Landes in einer Art, dass auch wir etwas davon haben, aber jeder Fremde, der hier lebt, muss bis Ende dieses Jahres das Land verlassen haben, dasselbe gilt auch für Kinder und Enkelkinder, selbst wenn diese bereits seit Generationen hier sind, aber auch hier können wir keinerlei Ausnahmen machen, weil sonst könnt ja ein jeder kommen. Und Recht muss recht bleiben!“ (Applaus bei ÖVP und FPÖ, vereinzelt auch bei den Sozialdemokraten).  „Um zu erkennen, dass es sich um Terro... Touristen handeln... handelt, darf ein Tourist nicht länger als eine Woche im Land bleiben und bekommt eine Erkennungskarte, die er mit sich führen muss. Fremde, die hier schon gelebt haben, dürfen aus Sicherheitsgründen auch als Touristen nicht wieder kommen. Und wer sich sonst noch in dem Land aufhält, wird abgeschoben und zwar mit Klebeband. An dieser Stelle möchte ich auch allen Klebebandherstellerfirmen danken, die uns reichlich Material zur Verfügung gestellt haben.“ (Applaus bei ÖVP und FPÖ). „Was die Kärntner Slowenen und andere Volksgruppen angeht, so dürfen sie nur dann bleiben, wenn sie Deutsch endgültig akzeptieren als Amtssprache und zu braven Staatsbürgern sin.. werden.“ (Applaus bei den Kärntner Abgeordneten.)  „Und ab jetzt gibt es keine Ausnahmen mehr, Reh- oder Kinderaugen werden mich nicht von meinem Entschluss abhalten, der hart ist, aber zum Wohl unseres Landes. Und in diesem Sinne rufe ich nun als stolze Österreicherin: Ausländer raus!“ (Donnernder Applaus bei ÖVP und FPÖ, einzelne Abgeordnete erheben sich, Rufe: „Genau, raus mit die Tschuschen! Schleicht’s eich ham! Abschieben jetzt!“ Nach einiger Zeit erheben sich auch einzelne Sozialdemokraten und applaudieren.)

Die komplette Geschichte gibt es hier:

DER STAAT OHNE AUSLÄNDER